Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung Patient:innen
Information nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
- Rettungsdiensteinsätze -

 

Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben hat einen hohen Stellenwert für uns. Wir möchten Sie daher nachfolgend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Rettungsdiensteinsätzen aufklären:

Kontaktdaten des Verantwortlichen:

HLR gGmbH

Langenbrücker Straße 15

2309 Ratzeburg

E-Mail: Info@herzogtum-rettungsdienst.de

Tel. 04541-8946620

Fax: 04541-8946669

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

datenschutz nord GmbH

Konsul-Smidt-Straße 88

28217 Bremen

Web: www.dsn-group.de

E-Mail: office@datenschutz-nord.de

Nennen Sie im Falle einer Anfrage bitte das betreffende Unternehmen, um das es hierbei geht.

Zwecke der Verarbeitung Ihrer Daten und Rechtsgrundlagen:

Im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes und im Krankentransport verarbeiten wir alle Sie betreffenden Daten, die für die Erreichung des Einsatzortes, die medizinische Versorgung sowie den Transport zum nächstgelegenen, geeigneten Krankenhaus bzw. zur nächstgelegenen, geeigneten Behandlungseinrichtung erforderlich sind.

Hierzu gehören insbesondere

  • Name, Geburtsdatum, Anschrift, Kontaktdaten
  • Geschlecht, Körpergewicht, Größe
  • Angaben zum Einsatzort und Datum des Einsatzes
  • Angaben zur Symptomatik und Erstbefund (Verletzungen, EKG, Atmung, Bewusstsein, Pupillenfunktion, etc.)
  • Angaben zu Medikation, Maßnahmen und Behandlungsverlauf
  • Angaben zu Transportziel und Übergabe

Rechtsgrundlage dieser Verarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c und lit. e, Art. 9 Abs. 2 lit. c und lit. h DSGVO i.V.m § 12 Landesdatenschutzgesetz-Schleswig-Holstein (LDSG-SWH) sowie § 9 Abs. 3 Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz (SHRDG). Im Falle einer Verabreichung von Betäubungsmitteln sind wir gesetzlich zu Dokumentation verpflichtet. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO i.V.m § 17 Betäubungsmittelgesetz (BtMG).

Außerdem verarbeiten wir die genannten Daten, um den erforderlichen Nachweis und die Dokumentation der Einsätze vorzunehmen.  Rechtsgrundlage dieser Verarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c und lit. e, Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO i.V.m § 12 LDSG-SWH § 9 Abs. 2 SHRDG.

Für die Sicherung der Qualität im Rettungsdienst sind wir verpflichtet anonyme Statistiken zu den Einsätzen an den Rettungsdienstträger weiterzuleiten. Die Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten zur Erstellung und Aufbereitung dieser Statistiken erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO i.V.m § 12 LDSG-SWH § 10 Abs. 3 SHRDG.

Quellen der Daten

Wir verarbeiten nur die personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen im Rahmen des Einsatzes zur Verfügung gestellt bekommen oder uns durch das Einsatzleitsystem der Rettungsleitstelle bzw. die entsprechende Erstuntersuchungen bekannt werden.

Speicherdauer:

Die Speicherdauer der Einsatzprotokolle beträgt gem. § 3 Abs. 6 der Landesverordnung zur Durchführung des Schleswig-Holsteinischen Rettungsdienstgesetzes (SHRDG-DVO) in entsprechender Anwendung von § 630f BGB 10 Jahre. Im Fall einer Verabreichung von Betäubungsmitteln sind wir gemäß § 17 Abs. 3 BtMG i.V.m. § 13 Abs. 3 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) verpflichtet, die Dokumentation für 3 Jahre aufzubewahren.

Empfänger Ihrer Daten:

Ihre Daten behandeln wir streng vertraulich und übermitteln diese nicht an Dritte. Ihre Daten werden ausschließlich für die Übergabe und Weiterbehandlung an die aufnehmende Klinik bzw. Behandlungseinrichtung übermittelt.

Bei der digitalen Einsatzprotokollierung, der Dokumentation der Betäubungsmittelabgabe sowie der Vernichtung von Papierakten (dokumentierte Einsatzprotokolle) werden wir durch streng weisungsgebundene Dienstleister (Auftragsverarbeiter) unterstützt. Entsprechende Auftragsverarbeitungsverträge wurden vereinbart.

Ihre Rechte:

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO) oder auf Löschung, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Es besteht zudem das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt und in den Fällen des Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit. Sofern die Verarbeitung von Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, sind Sie nach Art. 7 DSGVO berechtigt, die Einwilligung in die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Bitte beachten Sie zudem, dass wir bestimmte Daten für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben trotz Ihres Widerrufes ggf. für einen bestimmten Zeitraum aufbewahren müssen (vgl. hierzu „Speicherdauer“).

Widerspruchsrecht

In Fällen, in denen wir Ihre personenbezogenen Daten auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DSGVO verarbeiten, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die gegenüber Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Zu datenschutzrechtlichen Fragen und zur Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte wenden Sie sich bitte zunächst an:

Kai F. Steffens

KaiSteffens@Herzogtum-Rettungsdienst.de

04541-8946620

 

Darüber hinaus haben Sie als betroffene Person das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat des Aufenthaltsorts oder des Arbeitsplatzes der betroffenen Person oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden.

Telenotarzt - Information zur Datenverarbeitung nach Artt. 13, 14 DSGVO

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG) und im Einzelfall einschlägiger Spezialgesetze. Mit den nachfolgenden Informationen erhalten Sie einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Kreis Herzogtum Lauenburg, vertreten durch den Landrat Dr. Christoph Mager

Träger des Rettungsdienstes
Barlachstraße 2, 23909 Ratzeburg
Tel.: 04541/888 206
E-Mail: info@kreis-rz.de


Sie erreichen unsere Datenschutzbeauftragte unter:

Herr Benett
Große Kreuzstr. 7, 23909 Ratzeburg
Tel.: 04541 85705-21
E-Mail: Info@kreis-rz.de

Die Datenverarbeitung wird in gemeinsamer Verantwortung mit weiteren Rettungsdienstträgern durchgeführt, Näheres dazu finden Sie unter Ziffer 5.

 

2. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zwecke der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten Ihre Daten im Rahmen von rettungsdienstlichen Einsätzen und bei dem Einsatz unseres Telenotarztsystems. Dieses ermöglicht uns, im Falle eines Rettungseinsatzes und sofern es erforderlich ist, einen Notarzt aus der zentralen Leitstelle Kiel oder Lübeck hinzuzuziehen, um eine bestmögliche und schnelle medizinische Versorgung zu gewährleisten. Dazu setzen wir unterschiedliche Softwareanwendungen zur Datenerfassung im Rettungswagen und Übertragung der Daten an den Telenotarzt ein. Der Einsatz des Telenotfallmedizinsystems ist nach dem Schleswig-Holsteinischen Rettungsdienstgesetzes (SHRDG) zulässig und dient der Erfüllung unserer Aufgaben als Rettungsdienstträger.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Patientendaten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e, Abs. 3, Art 9 Abs 2 lit. h, i DSGVO, §§ 3, 12 LDSG SH, §§ 1, 3 Abs. 1, 4, 9, 13 Abs. 3 SHRDG, § 3 Abs. 1 SHRDG-DVO.

Die Speicherung der Einsatzdokumentation erfolgt auf der Grundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e, Abs. 3, Art 9 Abs 2 lit. h, i DSGVO, §§ 3, 12 LDSG SH, § 9 Abs. 2 SHRDG, § 3 Abs 3 SHRDG-DVO bzw. § 3 Abs. 2 Nr. 1-7 und Abs. 3, § 3 Abs 3 SHRDG-DVO.

Auswertung und Analysen Ihrer Daten zur Qualitätssicherung innerhalb des Rettungsdienstes erfolgen ausschließlich in anonymisierter Form, § 3 Abs. 6 SHRDG-DVO.

 

3. Welche Daten werden von Ihnen verarbeitet?

Wir verarbeiten (insbesondere) folgende Daten oder Datenkategorien von Ihnen:

Zum Zweck des Einsatzstartes und der Live-Übertragung, Befundung, Diagnostik und Behandlung:

  • Gesundheitsdaten der Patienten (Messwerte, Vitalparameter, EKG-Befunde, Untersuchungsbefunde, Diagnosen, Medikation, Allergien, Anamnese, ergriffene Maßnahmen),
  • Alarmierungs- und Einsatzrahmendaten,
  • Personendaten Patienten/ Patientenidentifikationsdaten (Name, Vorname, Krankenkassenidentifikation),
  • Audio/Video/Chatnachrichten im Rahmen der Kommunikation zwischen dem Rettungswagen und dem Telenotarzt
  • Inhaltsdaten der Kommunikation zwischen dem Rettungswagen und dem Telenotarzt,
  • Protokolldaten des Einsatzes und der Nutzung des Telenotarztsystems

Zum Zweck der nachvollziehbaren Dokumentation des Einsatzes werden die zuvor genannten Daten nach der Beendigung des Einsatzes sicher und vertraulich gespeichert. Die Bilddaten im Rahmen des Videostreams werden jedoch nicht aufgezeichnet und nicht gespeichert.


4. Aus welchen Quellen stammen Ihre Daten

Wir erhalten Ihre personenbezogenen Daten von Ihnen selbst im Rahmen der Behandlung im Rettungswagen bzw. erheben diese im Rahmen der medizinischen Überwachung Ihrer Vitalwerte.

Darüber hinaus erheben wir die auf Ihrer Krankenversichertenkarte hinterlegten personenbezogenen Daten, sofern uns diese vorliegt, und weitere für die Behandlung relevante Angaben von z.B. Angehörigen oder Begleitpersonen, die Sie zum Einsatzzeitpunkt begleiten.
 

5. Wer bekommt Ihre Daten?

Ihre Patientendaten werden intern an das am Einsatz beteiligte medizinische Personal sowie an ärztliche Leitung der für den Einsatz zuständigen verantwortlichen Stelle weitergegeben. Diese Personen sind auf den vertraulichen Umgang mit Ihren Daten (auch gesetzlich) verpflichtet. Darüber hinaus können Ihre Patientendaten im Rahmen der Kooperation und gemeinsamen Verantwortlichkeit auf Anfrage auch an die ärztlichen Leitungen der am Telenotarztsystem beteiligten Rettungsdienstträger weitergegeben werden. Die für das Telenotarztsystem gemeinsam verantwortlichen Rettungsdienstträger sind:

Dies dient dem Beschwerde- und Qualitätsmanagement, Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und Rechtstreitigkeiten. Die Rettungsdienstträger haben für die Datenverarbeitung in gemeinsamer Verantwortung eine entsprechende Vereinbarung im Sinne des Art. 26 Abs. 2 DSGVO abgeschlossen. Den wesentlichen Inhalt dieser Vereinbarung stellen wir Ihnen auf Anfrage zur Verfügung.

Wir übermitteln darüber hinaus Ihre Daten nur an Dritte, sofern dies datenschutzrechtlich zulässig ist. Ihre Daten werden von uns zudem an den externen Dienstleister GS Elektromedizinische Geräte G. Stemple GmbH, Hauswiesenstraße 26, 86916 Kaufering weitergegeben, der die technische Infrastruktur und Software für das Telenotarztsystem bereitstellt. Dieser unterstützt uns bei der Datenverarbeitung im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO streng weisungsgebunden.
 

6. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Durch die verantwortlichen Rettungsdienstträger und ihre Auftragsverarbeiter erfolgt keine Datenübermittlung in Drittstaaten oder an internationale Organisationen.
 

7. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Personenbezogene Daten, die Sie uns zur übermitteln oder die wir im Rahmen des Rettungseinsatzes erheben, werden gelöscht, sofern sie für die jeweilige Bearbeitung nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen. Im Rahmen des Telenotarzteinsatzes werden Audiodaten des Livestreams für die Dauer von 60 Tagen und technische Protokolldaten für 90 Tage gespeichert. Ihre personenbezogenen Daten werden im Zusammenhang mit der Einsatzdokumentation jeweils nach Einsatzende 10 Jahre archiviert und anschließend gelöscht (§ 3 Abs. 5 SHRDG-DVO iVm. § 630f BGB).
 

8. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Sie haben das Recht auf

  • Auskunft über die von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO,
  • Berichtigung Ihrer unrichtigen personenbezogenen Daten nach Art. 16 DSGVO,
  • Löschung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO,
  • Einschränkung der Datenverarbeitung nach Art. 18 DSGVO,
  • Widerspruch nach Art. 21 DSGVO unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen,
  • Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO,
  • Widerrufsrecht nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO, sofern die Verarbeitung von Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt.

 

Beim Auskunftsrecht und beim Löschrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 8 und 9 LDSG. Darüber hinaus besitzen Sie ein Beschwerderecht bei den Datenschutzaufsichtsbehörden nach Art. 77 DSGVO. Für die gemeinsam verantwortlichen Rettungsdienstträger ist die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein - Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein – zuständig (http://www.datenschutzzentrum.de/).
 

9. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung?

Automatisierte Entscheidungsfindungen sind ausschließlich maschinell getroffene Entscheidungen ohne Bewertung einer natürlichen Person. Wir nutzen keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.
 

10. Findet „Profiling“ statt?

„Profiling“ ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die dazu dienen soll, Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel einer natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. Die gemeinsam verantwortlichen Rettungsdienstträger nutzen kein „Profiling“.